Stuttgart - Die bei uns bestellbaren Unterrichtsverträge STANDARD, BASIC und Einzelstundenvertrag werden zur Zeit überarbeitet. Ab sofort können diese Vertragsmuster nicht mehr bestellt werden.
Entsprechend der aktuellen Rechtssprechung müssen Vertragsmuster von Zeit zu Zeit an die aktuelle Rechtslage angepasst werden. Da wir unsere Mitglieder immer mit juristisch geprüften Vertragsmustern versorgen möchten, sollten ab sofort keine Neuverträge mehr mit Schülern/Schülereltern mit den alten Vertragsmustern abgeschlossen werden. Wir bitten um etwas Geduld und werden Sie informieren, sobald die neuen Verträge bestellt werden können.

Folgende Punkte der Unterrichtsverträge wurden von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandet:
1) § 627 BGB findet auf diesen Vertrag keine Anwendung (Unterrichtsvertrag 2.(4))
2) Bei Verhinderung oder Säumnis des Schülers bleibt der Honoraranspruch der Lehrkraft bestehen (Unterrichtsvertrag 6. Abs. 2)
3) Bei Erkrankung der Lehrkraft oder des Schülers endet die Verpflichtung zur Honorarzahlung nach einer Krankheitsdauer von 6 Wochen (Unterrichtsvertrag 6. Abs. 2)
4) Der Schüler darf sich an öffentlichen Aufführungen nur nach vorheriger Zustimmung der Lehrkraft beteiligen (Unterrichtsvertrag 9.; Einzelstunden-Unterrichtsvertrag 7.)
5) Nebenabreden bedürfen der Schriftform (Unterrichtsvertrag 10.; Einzelstunden-Unterrichtsvertrag 10.)

Da der DTKV seine Mitglieder immer mit rechtlich zuverlässigen Vertragsmustern versorgen möchte, dürfen ab sofort keine Neuverträge mehr mit Schülern/Schülereltern mit den genannten Vertragsmustern abgeschlossen werden. Bei abgeschlossenen Vertragsverhältnissen dürfen sich die Vertragsgeber nicht mehr auf diese Klauseln berufen.

 

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