Bundesrat äußert Bedenken - Bundesregierung weist Vorwürfe zurück - der DTKV nimmt dazu Stellung

BerlinInes Stricker – Nachdem der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG) im Bundestag in erster Lesung überwiegend positiv aufgenommen worden war, hat der Bundesrat nun in einer Stellungnahme Bedenken angemeldet. Dabei verweist er ausdrücklich auf die bekannten, mittlerweile jedoch größtenteils widerlegten Einwände, die bereits im Juni 2013 zum Scheitern eines entsprechenden Passus im Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetz (BUK-NOG) geführt hatten.

So moniert der Bundesrat beispielsweise, dass die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Regelung, Betriebe mit 20 und mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten künftig alle vier Jahre im Rahmen der Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auch auf Künstlersozialabgabepflicht überprüfen zu lassen, unklar sei. Die Mehrkosten, die der DRV dabei entstünden, seien mit jährlich 12,3 Millionen Euro zudem vermutlich zu gering veranschlagt. Die Finanzierung der Künstlersozialkasse dürfe nicht zulasten anderer Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung gehen.

Dem Bundesrat erscheint zudem die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro Künstlerhonorar pro Jahr, ab der abwärts keine Künstlersozialabgabe anfällt, zu gering. Kleinere Unternehmen, die nur gelegentlich Aufträge erteilten, würden dadurch nicht spürbar von Bürokratie entlastet, außerdem stehe der wirtschaftliche Ertrag für die Künstlersozialkasse bei so geringen Honoraren in keinem Verhältnis zum Aufwand. Des Weiteren geht der Bundesrat davon aus, dass eine Stabilisierung des Abgabesatzes künftig nicht allein durch eine ausgeweitete Überprüfung von Unternehmen erreicht werden kann und regt an, beispielsweise den Künstlerbegriff stärker zu überprüfen.

Der Deutsche Tonkünstlerverband e.V. (DTKV) begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Einwände des Bundesrats mit wünschenswerter Deutlichkeit zurückgewiesen hat: So verwies sie in der Frage der Finanzierung auf die zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro für die Künstlersozialkasse (KSK). Eine Übernahme der Mehrkosten durch die Deutsche Rentenversicherung sei „sachgerecht“, schließlich stelle die Künstlersozialabgabe den „Quasi-Arbeitgeberanteil“ zur sozialen Sicherung dar, der über die Künstlersozialkasse an die DRV und den Gesundheitsfonds fließe. Außerdem bestehe für die DRV die Möglichkeit entsprechender Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenversicherungsträgern, wenn sie Beitragsanteile der Kranken- und Pflegekassen sichere. Des Weiteren erfordere die Ausweitung der Prüftätigkeit nur einen geringen Erfüllungsaufwand, da sie im Rahmen einer integrierten Arbeitgeberprüfung erfolge.

Bezüglich der Geringfügigkeitsgrenze stellt die Bundesregierung fest, dass sie zu einer Konkretisierung des Begriffs der „gelegentlichen Auftragserteilung“ von Eigenwerbern beitrage und so gerade kleineren Unternehmen die Handhabung der Melde- und Abgabenpflicht erleichtere. Außerdem müsse die durch die Geringfügigkeitsgrenze entfallende Abgabe von anderen Verwertern mitgetragen werden, die Höhe von 450 Euro pro Jahr sei daher angemessen.

Der Deutsche Tonkünstlerverband, der zu seinen Mitgliedern sowohl Versicherte als auch Verwerter zählt, schließt sich außerdem ausdrücklich der Feststellung der Bundesregierung an, wonach es eine unabdingbare Voraussetzung für die langfristige Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ist, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen ihre Künstlersozialabgabepflicht vollständig erfüllen. Erst auf dieser Grundlage können weitere Stabilisierungsmaßnahmen erfolgen.

Unter anderem dieser Wunsch nach Abgabegerechtigkeit war Ausgangs- und Zielpunkt der im Juli 2013 vom Deutschen Tonkünstlerverband lancierten, von Verbänden anderer künstlerischer Sparten unterstützen und mit mehr als 86.000 Unterschriften sehr erfolgreichen Petition zur Stärkung der europaweit einmaligen Künstlersozialversicherung. Zudem erweist sich die Prüfung auf Abgabepflicht im Vierjahresturnus auch vor dem Hintergrund der Verjährungsfrist (die derzeit bei vier Jahren liegt) als sinnvoll.

Der Geringfügigkeitsgrenze steht der Deutsche Tonkünstlerverband grundsätzlich kritisch gegenüber und vermutet, dass der zu erwartende wirtschaftliche Ausfall durch nicht anfallende Künstlersozialabgabe wesentlich höher liegt als die offiziell kommunizierte Summe von 50- bis 60.000 Euro pro Jahr. Zu erwarten ist eher, dass künftig weniger Aufträge an Künstler vergeben werden, um keine Abgabepflicht herbeizuführen. Dessen ungeachtet unterstützt der Verband den Gesetzesentwurf, der erfreulich schnell auf den Weg gebracht wurde, und befürwortet dessen baldige Umsetzung. Eine Einengung des Künstlerbegriffs zum Zweck einer Stabilisierung des Abgabesatzes lehnt der Deutsche Tonkünstlerverband ausdrücklich ab. Sinnvoll erscheint allenfalls eine kritische Revision des Künstlerkatalogs.

Als irritierend empfindet der Verband, dass der Bundesrat die Finanzierung des Mehraufwandes, der der Deutschen Rentenversicherung durch die Ausweitung des Prüfverfahrens entsteht, zur Grundlage für seine Bedenken macht, da eine korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und damit auch der Künstlersozialabgabe im ureigensten Interesse der DRV liegen müsste. Sinnvoll wäre stattdessen, wenn die DRV den tatsächlich anfallenden Mehraufwand im Arbeitgeberprüfverfahren bei unterschiedlichen Betriebsgrößen konkret benennen würde. Erstaunlich ist auch, dass im Bundesrat bereits früher geäußerte Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wieder aufgegriffen wurden, obwohl das Scheitern des entsprechenden Abschnitts im BUK-NOG im Juni 2013 parteiübergreifend als zu korrigierender politischer Fehler anerkannt wurde.

Der Deutsche Tonkünstlerverband e.V. fordert daher – auch im Interesse der abgabeehrlichen Unternehmen – den Bundesrat auf, vor allen weiteren Überlegungen und Maßnahmen die allgemeine Umsetzung der gesetzlich verankerten Künstlersozialabgabepflicht zu unterstützen.

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