Der DTKV tritt der Europäischen Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp von TTIP bei

Feierlichkeit anlässlich der Ehrenpräsidentschaft von Dr. Dirk Hewig

DTKV Präsidium und Ehrengäste an der Passauer "Ortsspitze". Ehrenpräsident Dr. Dirk Hewig (4. v. l.) erhielt bei einer kleinen Feierlichkeit seine Ehrenpräsidentschaftsurkunde.   Foto: Richard Schaffner

Passau - Edmund Wächter - Am 18. Juli 2014 traf sich das Präsidium des DTKV zu einer Präsidiumssitzung, deren Hauptthema das vieldiskutierte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) war. Als Gäste berichteten Prof. Christian Höppner (Präsident Deutscher Kulturrat) und Prof. Martin Maria Krüger (Präsident Deutscher Musikrat) über den Stand der Verhandlungen und die Position ihrer Organisationen. Die skandalös intransparente Verhandlungsführung zwischen Europäischer Union und den USA berechtigen zu jeder Skepsis, was den Kulturbereich (und nicht nur diesen) betrifft, und der Worst Case muss die Handlungsmaxime der vertretenden Organisationen bestimmen.

Beschwichtigungen – so schlimm wird es nicht kommen, die Nationalstaaten werden nicht auf ihre Hoheitsrechte verzichten, das Vertrauen auf die UNESCO Konvention Kulturelle Vielfalt oder Kultur sei gar nicht Verhandlungsgegenstand – lassen sich aus Kenntnis des bisherigen Verhandlungsstandes nicht ableiten. Das grundsätzliche Ziel des Abkommens ist der Abbau sämtlicher Handelsschranken und damit auch jeglicher wettbewerbsverzerrenden Subvention. Im Zweifelsfall soll ein Schiedsgericht, das außerhalb der ordentlichen Gerichte arbeitet, entscheiden. Im Kulturbereich könnte das bedeuten, dass jede direkte oder indirekte öffentliche Förderung zur Disposition stünde. Dies beträfe öffentliche Zuschüsse und Trägerschaften, das personenbezogene Urheberrecht, Steuervergünstigungen, gesetzlich festgelegte Absicherungen etc., letztlich uns alle: Musiklehrer, Musikschulen, Interpreten, Orchester, Komponisten, Autoren, Verlage usw. Unser gesamter Kulturbetrieb würde zusammenbrechen. 

Zu fordern wäre, dass das Freihandelsabkommen als „Positivliste“ verhandelt wird, d.h. es sollten nur die Bereiche einbezogen werden, für die es uneingeschränkt Sinn macht und bei denen beide Seiten profitieren. Und wenn das politisch nicht gewollt ist, so muss eine „Negativliste“, die im Gegensatz zum derzeitigen Verhandlungsziel nicht Grundlagen der Europäischen Demokratien außer Kraft setzt, u.a. zumindest den gesamten Kultur- Bildungs- und Medienbereich ausnehmen, der in Europa grundsätzlich anders gesehen und geregelt wird als in den USA. 

Dazu hat der Deutsche Kulturrat acht Forderungen aufgestellt, die der Deutsche Tonkünstlerverband uneingeschränkt unterstützt. Der Forderung des DTKV-Präsidiums, hier noch explizit „Bildung“, die untrennbar mit Kultur verwoben ist, zu integrieren, will Christian Höppner stattgeben. Im Detail sind diese acht Forderungen hier nachzulesen.
Der Deutsche Kulturrat und mit ihm der DTKV, sind der Europäischen Bürgerinitiative zum Verhandlungsstopp von TTIP beigetreten. Unterstützen Sie bitte diese Initiative durch ihre Registrierung: http://stop-ttip.org/registration/

Am Abend feierte der Deutsche Tonkünstlerverband im Kreis erlesener Gäste in Passau die Ernennung von Dr. Dirk Hewig zum Ehrenpräsidenten, der nach seiner Versetzung in den Ruhestand als Musikreferent im Bayerischen Kunst- und Wissenschaftsministerium verschiedene Ehrenämter im Musikleben übernommen hat, und maßgeblich die Geschicke des Deutschen Tonkünstlerverbands in den vergangenen Jahren als Präsident bestimmt hat. 

Nun zieht sich Dr. Hewig aus Altersgründen von seinen Ehrenämtern zurück. Cornelius Hauptmann, der neue Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbands, dessen Schatzmeister Willi Mixa, sowie Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrats, erwähnten in kurzen Dankesreden Dr. Hewigs Verdienste um das Musikleben in Bayern und Deutschland. Die Geschäftsführerin Elisabeth Herzog-Schaffner überreichte Dr. Hewig die Ernennungsurkunde, während dieser sich bei dem hervorragenden Team bedankte, dessen engagierte und kompetente Mitarbeit die Erfolge der letzten Jahre mit ermöglichten. Stadtarchivar Richard Schaffner führte im Rahmenprogramm durch die Drei-Flüsse-Stadt, die vor einem Jahr vom „Jahrtausend-Hochwasser“ heimgesucht wurde, und dessen katastrophale Auswirkung noch allerorts bedrückende Gegenwart ist. Bei vorzüglichem Essen und entspannten Gesprächen klang der Abend aus. Ein Portrait Dr. Hewigs zu dessen 75. Geburtstag erscheint in der nächsten Ausgabe der NMZ.

 

Zum Seitenanfang