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Der "geschäftsmäßige Transport von Gegenständen" gehört zum Lieferverkehr

Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ erlaubt den „Transport von Gegenständen von oder zu Kunden, sofern dieser zur Führung oder Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig ist und im Rahmen der Geschäftstätigkeit erfolgt.“Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ erlaubt den „Transport von Gegenständen von oder zu Kunden, sofern dieser zur Führung oder Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig ist und im Rahmen der Geschäftstätigkeit erfolgt.“

 

Auf eine Umfrage unter den Mitgliedern des Tonkünstlerverbandes Baden-Württemberg, gab es in der Zeit von 14.-25. Januar innerhalb von 11 Tagen über 30 Rückmeldungen von Betroffenen zum geltenden Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart. Bei den meisten Situationsbeschreibungen handelte es sich um Lieferverkehr, für den keine Sondergenehmigung erforderlich ist und der jederzeit in die Umweltzone einfahren darf. Der Lieferverkehr ist generell vom Fahrverbot ausgenommen.

 
Nach unserer Auffassung gehören alle Fahrten, die selbstständige Musiker zu Auftritten, Unterricht, Kursen, zu Instrumentenbauern/Reparaturbetrieben etc. unternehmen und hierzu Gegenstände (Instrumente, Equipment, Licht- und Tonanlagen, Material, etc.) transportieren, zum Lieferverkehr, der keinerlei Beschränkungen unterliegt und der ohne Sondergenehmigung jederzeit mit dieselbetriebenen Fahrzeugen in die Umweltzone einfahren darf.
Hierzu heißt es unter Punkt 5.2.1.3 des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart / Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 3. Fortschreibung sowie auf der Webseite der Stadt Stuttgart:
https://www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot
Der geschäftsmäßige Lieferverkehr darf jederzeit einfahren
1.       Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich.
 
Definition Lieferverkehr
Interessant ist hierzu ein Urteil des OLG Thüringen vom 17.07.2012, Az.: 1 Ss Rs 67/12 (146), in dem es heißt:
"Der Begriff „Lieferverkehr“ im Sinne des Zusatzzeichens Nr. 1026-35 nach § 39 Abs. 3 StVO ist gesetzlich nicht definiert. Sein Inhalt ergibt sich aber aus dem Wortsinn und dem gängigen Sprachgebrauch. Danach kann „Lieferverkehr“ als stichwortartige Umschreibung des zur Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes erforderlichen geschäftsmäßig – d.h. von Gewerbetreibenden und nicht von Privaten – durchgeführten Transports von Gegenständen, insbesondere Waren, von oder zu Gewerbetreibenden oder Kunden verstanden werden."
 
Wir empfehlen unseren Mitgliedern, ihr Fahrzeug bei Fahrten in die Umweltzone mit dem Vermerk „Lieferverkehr“ zu kennzeichnen.
Nicht zum Lieferverkehr gehören private Fahrten oder Fahrten, die einer nichtselbstständigen Tätigkeit zuzuordnen sind.
Hinweis: der Tonkünstlerverband haftet nicht für die hier gegebenen Informationen. Sollte es aufgrund dieser Informationen trotzdem zu einem Bußgeldbescheid kommen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.
 
Eckhart Fischer/Verena Köder

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