Wichtige Infos für Veranstalter in den Regionalverbänden

Eckhart Fischer (TKVBW) und Jens Gaisser (GEMA) Foto: Nicole OostendorpBei einem kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen Jens Gaisser (GEMA-Bezirksdirektion Stuttgart), und Eckhart Fischer (Geschäftsführer TKV-BW) standen Themen wie GEMA-Meldungen, Fragen zu Tarifen, Gesamtvertragsnachlass, Härtefallnachlassregel sowie Tariferhöhungen auf der Tagesordnung. (Foto: Nicole Oostendorp)

Wir wollen hier unsere Mitglieder informieren und konkrete Tipps zur Anmeldung und Abrechnung von Konzerten geben. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat mit der GEMA 1994 einen Gesamtvertrag abgeschlossen, der einen Gesamtvertragsnachlass von 20% vorsieht, der von allen Landesverbänden und allen ihren Einzelmitgliedern in Anspruch genommen werden kann.

Grundsätzlich können die Regionalverbände alle Ihre GEMA-Rechnungen auf den Landesverband ausstellen lassen. Im Rahmen der Budgetierung der Regionalverbände werden alle Lizenzgebühren vom Landesverband nach vorheriger Absprache mit der Geschäftsstelle übernommen.

Welche Tarife kommen in Frage?
Der Tarif E-P
Dieser Tarif wird bei der überwiegenden Mehrzahl der Konzerte unserer Mitglieder zur Anwendung kommen. Er umfasst Konzerte der ernsten Musik, die pädagogischen Zwecken dienen. Darunter fallen z.B. alle Schülerkonzerte, Lehrerkonzerte, Konzerte der Regionalverbände, Preisträgerkonzerte, etc..
Bei freiem Eintritt beträgt die Pauschalvergütung für ein solches Konzert € 15,30; bei einem Eintrittspreis von bis zu € 3 sind es 34,50 und bei einem Eintrittspreis von bis zu € 7,50 fallen € 51,10 (jeweils zuzüglich 7 % Umsatzsteuer) an.
Wichtig: die Veranstaltereigenschaft muss beim Verbandsmitglied oder beim Regionalverband liegen; Kooperationen mit anderen Veranstaltern können nicht in diesem Tarif abgerechnet werden. Die Raumgröße spielt in diesem Tarif keine Rolle.

Der Tarif E
Dieser Tarif kommt zur Anwendung bei Konzerten, die nicht über den Tarif E-P abgerechnet werden können, weil der Eintritt höher als 7,50 liegt. Es handelt sich um Konzerte mit überwiegend klassischer Musik. Die Höhe der Lizenzgebühren wird bestimmt durch die Anzahl der geschützten Werke, die Anzahl der Plätze und der Höhe des Eintrittsgeldes.

Der Tarif U-VK
Dieser Tarif kommt bei gemischten Konzerten mit Unterhaltungsmusik und Tanzmusik mit Musikern zur Anwendung. Hier gibt es eine Tabelle, bei der sich die Lizenzgebühren aus der Raumgröße und der Höhe des Eintrittspreises errechnen.

Prozedere der Anmeldung
Im Prinzip gibt es keine Formvorschrift der Anmeldung. Auch kann die Anmeldung von Konzerten ohne gemapflichtiges Repertoire entfallen. Es ist jedoch sinnvoll, alle Konzerte anzumelden, da die GEMA so überhaupt Kenntnis davon erhält, dass es sich um ein Konzert ohne gemapflichtiges Repertoire handelt, das dann auch keine Abrechnung nach sich zieht. Andernfalls ist die GEMA verpflichtet, zu recherchieren und nachzufragen.
Auf der Webseite des Tonkünstlerverbandes Baden-Württemberg sind Vordrucke zum Download hinterlegt, die für die Anmeldung benötigt werden.
Nach der Veranstaltung ist das Programm bzw. die Musikfolge bei der GEMA einzureichen.
Die Anmeldung und die Musikfolge können per e-mail geschickt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Härtefallnachlassregel
Die Härtefallnachlassregel ist eine Nachfolgeregelung der bisher unter dem Namen „Missverhältnisklausel“ bekannten Regelung. Sie gilt für Einzelveranstaltungen nach den Vergütungssätzen U-VK (Live-Musik-Veranstaltungen), M-U (Veranstaltungen mit Tonträgerwiedergaben) und E (Konzerte der ernsten Musik)
Die Regel im Wortlaut folgt hier:

Sofern der Veranstalter den Nachweis erbringt, dass die Bruttoeinnahme (geldwerter Vorteil nach § 13 Abs. 3 S. 1 UrhWG) aus der Veranstaltung im Einzelfall in grobem Missverhältnis zur Höhe der Pauschalvergütungssätze für die Musiknutzung bei Einzelveranstaltungen steht, berechnet die GEMA auf schriftlichen Antrag eine für die Veranstaltung angemessene Vergütung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen:

1. Berechnungsgrundlage für die Bruttoeinnahme sind insbesondere Eintrittsgelder und/oder sonstiges Entgelt wie z.B. Sponsorengelder, Spenden, Werbeeinnahmen und sonstige Zuschüsse. Die Vergütung nach der Härtefallnachlassregelung kann die Vergütungen der pauschalen Vergütungssätze in deren unterster Gruppe nicht unterschreiten
(Mindestvergütung).

2. Der Antragsteller hat der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA durch eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen Rechnung über die Veranstaltung zu legen und hierzu - soweit Belege erteilt zu werden pflegen - Belege
vorzulegen. Mehrere Veranstalter sind verpflichtet, Antrag und Rechnungslegung gemeinsam einzureichen.
Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung sind durch Unterschrift zu bestätigen.

3. Der Antrag ist unverzüglich nach Rechnungsstellung der GEMA, spätestens aber bis zum 15. Tag des auf die Rechnungsstellung folgenden Monats schriftlich bei der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA zu stellen. Die Rechnungslegung nach Ziff. 2 ist dem Antrag beizufügen.

4. Für den Fall dass der/die Veranstalter seinen/ihren Obliegenheiten nach Ziffern 2 und 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt/nachkommen, legt die GEMA der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr die Pauschalsätze der einschlägigen Vergütungssätze zugrunde.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden die geplanten Tariferhöhungen der GEMA angesprochen.
Auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass die drastischen Erhöhungen, von denen bisweilen in der Presse die Rede ist, lediglich den Tarif VK – der in den Tarif UK übergeführt wird – betreffen: dieser Tarif betrifft ausschließlich Unterhaltungsmusikkonzertveranstaltungen von Gastspielunternehmen, Tourneeveranstaltern und Großhallenbetrieben. In der Tat werden die Lizenzgebühren hier über einen Zeitraum von 5 Jahren verdoppelt, bzw. vervierfacht. Im Jahr 2014 werden die Lizenzgebühren dann für die genannten Unternehmen bei einheitlich 10% der Bruttoeinnahmen liegen.

Für die in unserem Berufsverband vorkommenden Tarife wird es keine signifikanten Erhöhungen geben.

Die angesprochenen Formulare hier zum Download bereitgestellt:

Fragebogen und Anmeldebogen für eine Veranstaltung - vor der Veranstaltung bei der GEMA einzureichen.

Musikfolge - zur Meldung des aufgeführten Repertoires - nach der Veranstaltung bei der GEMA einzureichen.

Tarifinformation Tarif E-P

Tarifinformation Tarif E

Tarifinformation Tarif U-VK

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