Stuttgart/Hamburg - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft auf Vorschlag der Verbände, welche die Interessen der Versicherten und der zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten vertreten, die 24 Mitglieder des Beirates und ihre Stellvertreter. Dieser Beirat wird ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder des Beirates wirken in den Widerspruchsausschüssen der Künstlersozialkasse mit. Die Widerspruchsausschüsse setzen sich zusammen aus je einem Vertreter der Versicherten und der abgabepflichtigen Unternehmen und einem Vertreter der Künstlersozialkasse. Die Widerspruchsausschüsse erlassen die Bescheide der Künstlersozialkasse im Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheide).
Für den Deutschen Tonkünstlerverband (DTKV) sind Ines Stricker (Mitglied des Beirats) und für den Tonkünstlerverband Baden-Württemberg (TKV BW) Eckhart Fischer (stv. Mitglied des Beirats) im Beirat der Künstlersozialkasse.
Da sich die Themenkreise der Widersprüche in ähnliche Bereiche aufteilen, können unseren Mitgliedern – unabhängig davon, ob sie Verwerter oder Versicherte sind – einige wichtige Hinweise gegeben werden:

Fristen einhalten

Grundsätzlich: (eigentlich allgemein bekannt, trotzdem erwähnenswert) öffnen Sie die Post von der Künstlersozialkasse sofort. Wenn es sich um einen Bescheid handelt, werden im Anschluss an den Bescheid die Rechtsmittel genannt, die Sie einlegen können, um dem Bescheid zu widersprechen. Hier ist immer eine Frist genannt, in welcher Sie hierzu Gelegenheit erhalten. Auch wenn Sie viel unterwegs sind oder länger ortsabwesend, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Post von jemandem, den Sie dazu beauftragt und ermächtigt haben, geöffnet wird und Sie darüber informiert werden können. Die genannte Frist ist unbedingt einzuhalten, sonst kann kein rechtswirksamer Widerspruch mehr eingelegt werden. Nicht wenige Widersprüche müssen allein auf Grund von Verfristung abgelehnt werden. Sie können wirksam zunächst in Kurzform reagieren, um die Frist zu wahren: „Hiermit widerspreche ich dem Bescheid vom (Datum). Begründung folgt. Ort, Datum, Unterschrift (ganz wichtig!)“.

Elementare Musikpädagogik

Nach neuerer Rechtsprechung erkennt die Künstlersozialkasse Honorare aus Tätigkeiten in der Elementaren Musikpädagogik (EMP) nicht (mehr) an. Es wird argumentiert, dass es sich um eine nichtkünstlerische Betätigung handelt (obwohl der Versicherte ein Diplom im künstlerischen Hauptfach EMP vorweisen kann!). Hier geht es darum, der Künstlersozialkasse nachzuweisen, dass die Tätigkeit künstlerisch ist, indem sie beispielsweise auf eine im Anschluss vorgesehene Instrumental- oder Gesangsausbildung vorbereitet. Die vertragliche Festlegung im Unterrichtsvertrag sollte dies berücksichtigen. Ein deutlicher Hinweis auf die künstlerische Tätigkeit kann auch die Durchführung von Vorspielen und Schülerkonzerten sein, auf die der Unterricht vorbereitet. Falls eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4, Nr.21a UStG vorliegt, ist auch das ein Hinweis, dass auf den Beruf des Musikers vorbereitet wird.

Orchesteraushilfe

Auch hier tut sich eine Falle auf: Bei der KSK versicherte Orchesteraushilfen, die über einen begrenzten Zeitraum bzw. für ein Projekt engagiert werden, schließen in aller Regel hierüber einen Honorarvertrag ab. Das ist sinnvolle, gängige Praxis. Die Künstlersozialkasse argumentiert nun, dass es sich bei der Festlegung einer Probenverpflichtung in einem Honorarvertrag um eine weisungsgebundene Tätigkeit handelt. Damit wird hier Scheinselbstständigkeit unterstellt, die in einer abhängigen Beschäftigung (mit allen sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen) führt. Damit werden die so erwirtschafteten Honorare von der Künstlersozialkasse nicht mehr als selbstständige künstlerische Tätigkeit anerkannt. Außerdem hat der Auftragnehmer zusätzlich die Rentenversicherungspflicht für sich selbst zu erfüllen. Weitere mögliche fatale Folge: das Mindesteinkommen von € 3.900,- wird unterschritten und damit droht die Beendigung der Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse (wobei das zweimalige Unterschreiten der Verdienstgrenze innerhalb von 6 Jahren ohne Folgen für die Versicherungspflicht bleibt). Üblicherweise wird ein Orchester, ein künstlerisches Betriebsbüro, etc. nicht von seiner gängigen Praxis abweichen wollen, hier Honorarverträge abzuschließen – obwohl sie möglicherweise hinterfragt werden müssten.
Allgemein kann gesagt werden: der Zugang zur Künstlersozialkasse wird einer genauen Prüfung der Voraussetzungen unterzogen. Da es in künstlerischen Patchwork-Berufsbildern hier zu individuellen Ausprägungen gewisser Eigenschaften und Vertragsverhältnisse kommt, kann anwaltliche Hilfe hilfreich sein, wenn es um die Aufnahme in die Künstlersozialkasse – gerade auch bei Berufsanfängern – geht. Der Tonkünstlerverband unterstützt seine Mitglieder hier nach besten Kräften. Eine Mitgliedschaft im Tonkünstlerverband sollte bei Aufnahme jeglicher selbstständigen Tätigkeit als Musikerin oder Musiker selbstverständlich sein.

Eckhart Fischer
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