topaktuell: Regelungen zum Arbeitszimmer verfassungswidrig!

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 55/2010 vom 29.7.2010) hält das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvL 13/09) die Neuregelung ab 2007 der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers für verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, rückwirkend zum 1.1.2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.

Betroffen sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, dass aber notwendig ist, weil kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (z.B. Lehrer ohne eigenen Schreibtisch in Schule).

Steht ein anderer Arbeitsplatz für alle beruflichen Tätigkeiten zur Verfügung, ist das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt und beträgt die Nutzung aber über 50% der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeiten bleibt die Abzugsbeschränkung bestehen.

Die Aufwendungen waren nach der alten, unbeanstandeten Gesetzesfassung mit maximal € 1.250 abzugsfähig. In dieser Höhe sind die Aufwendungen jetzt wieder zum Abzug zuzulassen.

Die Einkommensteuerveranlagungen erfolgten bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers bereits vorläufig. Waren die Aufwendungen vom Steuerpflichtigen erklärt, ändert das Finanzamt die Veranlagungen von amtswegen.

Sind dem Finanzamt die Aufwendungen unbekannt, da sie in der Steuererklärung mit Hinblick auf das bislang geltende gesetzliche Abzugsverbot nicht erklärt wurden, müssen sie jetzt nacherklärt werden. War der Bescheid in diesem Punkt vorläufig oder ist die Veranlagung aus einem anderen Grund noch offen (=änderbar, z.B. Hinweis auf Steuerbescheid, dass er nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder laufendes Einspruchsverfahren auch aus anderen Gründen), wird der Einkommensteuerbescheid danach zugunsten des Steuerpflichtigen geändert und man bekommt idR. Steuer erstattet.

Betragen die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in der Wohnung mehr als € 1.250 pro Jahr, kann Musikern wie bisher empfohlen werden zu prüfen, ob ihr Arbeitszimmer überhaupt typisch ist (büromäßige Einrichtung und Nutzung). Ist es z.B. einem Tonstudio vergleichbar für die speziellen beruflichen Zwecke besonders hergerichtet, liegt kein häusliches Arbeitszimmer vor und die Aufwendungen sind unbeschränkt abzugsfähig.

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