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Stuttgart, Bonn, Passau - Die Online-Petition zum Thema Künstlersozialkasse wurde vom Deutschen Tonkünstlerverband am 10. Juni 2013 auf den Weg gebracht.
Seit 9. Juli ist die Petition unter folgendem Link online:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html
Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 06.08.2013 um 23:59 Uhr.


Wortlaut und Begründung der Petition (pdf)


Wer zusätzlich an die Abgeordneten des Bundestages (bzw. seines Wahlkreises) schreiben möchte, kann sich textlich hier orientieren:

(gerne variieren und mit eigenen Gedanken versehen...)

Anrede.

als Musiker/Lehrer/Veranstalter/besorgter Bürger/Mitglied der Künstlersozialkasse/ (auswählen!) wende ich mich an Sie.
Aus der Presse habe ich erfahren, dass die regelmäßige Prüfpflicht, nach der die Deutsche Rentenversicherung die Künstlersozialabgabe bei KSK-pflichtigen Unternehmen mitprüfen muss, aus dem Gesetzestext gestrichen wurde.

Durch die im Gesetzentwurf aufgeführte Ergänzung sollte festgelegt werden, dass die Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht bei den abgabepflichtigen Verwertern durch die Rentenversicherung alle vier Jahre erfolgen soll.  Dies soll nun nicht mehr berücksichtigt werden.

Wenn diese regelmäßige Prüfpflicht nicht im Gesetz verankert wird, befürchte ich das Sinken der Beitragsmoral und dadurch eine Schwächung der Künstlersozialkasse.
Der Beitragssatz wird vermutlich stark steigen und die Beitragsgerechtigkeit wird beeinträchtigt: diejenigen, welche die Abgabe korrekt leisten, zahlen für die schwarzen Schafe mit.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Fortbestand der KSK gesichert wird und dass die gesetzlich dazu verpflichteten Betriebe ihre Abgaben zahlen, indem Sie die DRV zu regelmäßigen Prüfungen verpflichten.

MfG

der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg hat an die Abgeordneten geschrieben:
Adressaten:

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Frau Gitta Connemann, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Herrn Dr. Heinrich Leonhard Kolb, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Herrn Karl Schiewerling, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Herrn Dr. Johann Wadephul, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Mustertext, der gerne noch individuell angepasst werden kann:


Datum
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bundestagsabgeordnete/r

mit Bestürzung haben wir erfahren, dass eine Regelung zur Intensivierung der Betriebsprüfungen für die Künstlersozialabgabe, die im Entwurf des “Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung der Sozialgerichtsbarkeit und zur Änderung anderer Gesetze” enthalten war, von der Regierungskoalition abgelehnt und deshalb aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde.
Als Begründung wurde angeführt, „dass die Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes auf Grundlage des derzeit geltenden Rechts durch Verwaltungshandeln erreicht werden kann“.

Der  DTKV-  (hier Verband einsetzen)  als Mitglied des  Deutschen  Tonkünstlerverbandes  e. V. vertritt die Interessen u. a. von freiberuflichen Interpreten, Komponisten und Musikpädagogen. Darunter finden sich nicht nur über die Künstlersozialkasse Versicherte, sondern auch Abgabepflichtige, also so genannte Verwerter, die Künstlersozialabgabe entrichten und im Fall einer Neuerfassung oft auch nachentrichten.
Für uns alle stellt die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs, der die Finanzierung der Künstlersozialversicherung weiter gesichert hätte, einen Schlag ins Gesicht dar. Nicht nur die Versicherten sind davon betroffen, sondern auch die Verwerter, in unserem Fall v. a. freie Musikschulen: Werden zu wenige andere Verwerter erfasst, zahlen sie über einen erhöhten Künstlersozialabgabesatz stellvertretend für diejenigen Betriebe und Einrichtungen, die ihrer Abgabepflicht aus Unwissenheit oder Vorsatz nicht nachkommen.
Der durch die in der Vergangenheit erfolgten Betriebsprüfungen erfreulich gesunkene Abgabesatz ist 2013 bereits wieder gestiegen, ein weiterer und erheblicher Anstieg ist zu erwarten. Diese Abgabeerhöhungen sind für Betreiber freier Musikschulen auf Dauer aber nur durch eine Erhöhung der Unterrichtshonorare auszugleichen, die finanziell ohnehin schwächer gestellte Familien noch weiter benachteiligen würde.

Der DTKV- (hier Verband einsetzen) unterstützt in seiner Eigenschaft als Vertreter freiberuflicher Musiker – Versicherter wie Verwerter – daher ausdrücklich den verstärkten Einsatz der Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung zur Erfassung von Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung. Wir bitten Sie dringend, Ihre diesbezügliche Position noch einmal zu überprüfen die ursprünglich vorgesehene gesetzliche Regelung einer Ausweitung der Betriebsprüfungen vorsah, wieder aufzunehmen und weiterzuverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen




Weitere Hinweise zum Thema finden Sie auf der Homepage unseres Dachverbandes - dem Deutschen Tonkünstlerverband -
www.dtkv.org

Ein umfassender Artikel dazu mit Hintergrundinformationen im "journalist ONLINE" des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)


 

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