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Der Regierungsentwurf zur Änderung des § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes sorgt derzeit bei Musikschulleitern, Institutsleitern und den freiberuflichen MusikpädagogInnen für sehr viel Verunsicherung. Eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Thema liegt durch die Verbände Deutscher Musikrat, Deutscher Tonkünstlerverband, Bundesverband der Freien Musikinstitute und Verband Deutscher Musikschulen vor. Unter dem Dach des Deutschen Musikrats sollen nun politische Gespräche geführt und die Stellungnahme in die Fraktionen der Parteien im Bundestag gegeben werden.

Die Verbände sprechen sich dafür aus, dass im Gesetzestext klar zum Ausdruck kommt, dass die Angebote der öffentlich verantworteten musikalischen Bildung und der privaten Anbieter auf breiter Ebene steuerlich begünstigt bleiben. Außerdem soll das bisherige Bescheinigungsverfahren unbedingt erhalten bleiben. Dies gewährleistet, dass die erforderliche fachliche und pädagogische Qualifikation der Lehrkräfte von sachkundiger Stelle geprüft und entschieden wird. Der Erhalt des Bescheinigungsverfahrens würde die bisher nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für selbständige DozentInnen weiterhin sicherstellen.

Sollte mit dieser politischen Ebene kein positives Ergebnis erzielt werden können, wird vorsorglich eine Petition vorbereitet.

Hier alle wichtigen Informationen auf einen Blick:

Auszug Gesetzesentwurf der Bundesregierung UStG_2019

Schreiben Bundesministerium der Finanzen

Stellungnahme Vertreter der Verbände UStG

Datenschutz-Schulung am 26. Oktober 14.30-18.30 im Saalbau Dornbusch

Das Thema Datenschutz ist in aller Munde, aber wie geht man damit um? Es gibt Fragen über Fragen, und leider ebenso viele laienhafte Versuche, diese zu beantworten. Zum Beispiel: Wie gestalte ich meine Website abmahnsicher bzgl. Kontaktformular, Impressum, Informationspflichten von Dienstleistern, Fotos von Schülervorspielen, Einbindung von Googlemaps, und den Sozialmedien? Nun hat Ihr Landesverband einen Experten beauftragt, Sie durch dieses Dickicht zu führen: Jürgen Spielmann, Geschäftsführer der Firma »Datenschutz für Kommunen und den Mittelstand GmbH« beantwortet Ihre Fragen.  Anmeldungen sind noch möglich!

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