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Gesundheitsausschuß ändert Regierungsentwurf

Pressemitteilung

Infektionsschutzgesetz: Gesundheitsausschuss ändert Regierungsentwurf im Sinne der Kultur
Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Vergnügungsorte

Berlin, den 18.11.2020. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass der Kulturbereich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages bei dem heute zur Verabschiedung stehenden Infektionsschutzgesetz nun unter §28a „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" eigenständig genannt wird.Der Deutsche Kulturrat hatte am 10. November den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Kulturbereich im Gesetz als eigenständigen Bereich zu benennen und damit den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu ändern. Diese Forderung hat der Gesundheitsausschuss dankenswerterweise aufgenommen.Kultur, so steht es in der Beschlussvorlage, soll nicht mehr unter Freizeit subsumiert werden. Das wird dem besonderen Charakter der Kultureinrichtungen, die eben mehr als Freizeiteinrichtungen sind, besser gerecht. Kultureinrichtungen sind zugleich Bildungseinrichtungen und Orte der Kunstproduktion.In der Gesetzesbegründung wird explizit darauf verwiesen, dass die „Untersagung und Beschränkung des Betriebs von Kultureinrichtungen oder von Kulturveranstaltungen (…) grundrechtsrelevant mit Blick auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (…).“ „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kultureinrichtungen sind mehr als Freizeiteinrichtungen. Es ist daher sehr positiv, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dem nun auch durch die Änderungen des Entwurfes des Infektionsschutzgesetzes Rechnung trägt. Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind viel mehr als reine Vergnügungsorte, es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unserer Verfassung (GG Art. 5, Abs. 3) unter besonderem Schutz steht, präsentiert wird. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestag auf, diesen, vom Gesundheitsausschuss vorgenommenen, Änderungen zuzustimmen.“

Allianz der freien Künste fordert Hilfe

Die Allianz der Freien Künste fordert die umgehende
Umsetzung des Unternehmer*innenlohns und die
Ausweitung der Novemberhilfe

Berlin, 10.11.2020 | Die seit Anfang November 2020 geltenden Maßnahmen zur Pan-
demiebekämpfung treffen die Kultur- und Kreativwirtschaft unverhältnismäßig hart.
Seit mehr als 8 Monaten tragen die Akteur*innen die existenzgefährdenden Maßnah-
men zur Eindämmung der Pandemie solidarisch mit. Dennoch fielen vor allem die
zahlreichen Soloselbstständigen, die hybrid Beschäftigten sowie die kleinen Betriebe
ohne hohe Betriebskosten bei den Wirtschaftshilfen des Bundes komplett durchs
Raster.

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Bescheinigung für Dienstreisen

DOV stellt Bescheinigung für zwingend notwendige Dienstreisen bereit,

das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

NEUSTART KULTUR - Besondere Förderbedingungen durch zusätzliche 10 Millionen Euro

Für die kommende Runden der Künstler*innenförderung konnten wir durch die zusätzlichen NEUSTART-KULTUR-Mittel die Förderbedingungen zugunsten der Antragsteller*innen anpassen.

Eine wichtige Änderung ist die Anhebung des Förderanteils von ursprünglich 40 Prozent auf bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten. Das bedeutet, dass in den kommenden zwei Förderrunden der Eigenanteil, den Künstler*innen mit ihren professionellen Partnerunternehmen aufbringen müssen, nur noch 10 Prozent beträgt. Bei einer maximalen Fördersumme pro Projekt von 67.500 Euro entspricht dies einem Eigenanteil von 7.500 Euro.Gerade für Musiker*innen, die das erste Mal einen Antrag auf Förderung stellen wollen, empfehlen wir eine Antragsberatung. Auf der Seite zur Künstler*innenförderung findet ihr alle wichtige Informationen, insbesondere die Programmbeschreibungund die Häufigen Fragen. Bitte informiert euch vorab, da uns aktuell sehr viele Anfragen erreichen. Ihr erreicht unser Team während der Sprechzeiten Montag- Freitag 14-17 Uhr unter der Telefonnummer: +49 (0)30 - 531 475 45 - 30

Sollte Bedarf für regionale oder themenspezifische Informationsveranstaltungen bestehen, wendet euch bitte direkt an Stella Roeber aus unserem Events- & Kommunikationsteam:
T: +49 (0)30 - 531 475 45 - 13

M: stella.roeber@initiative-musik.de

Regelmäßige Informationen zum Thema Export- und Musikförderung könnt ihr über unseren Newsletter erhalten: https://www.initiative-musik.de/newsletter-anmeldung/

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Online-Musikunterricht und DS-GVO

Online-Musikunterricht und DSGVO, ein Leitfaden des DTKV-Dachverbandes

Newsletter des Deutschen Musikrats

Neuester Newsletter des Deutschen Musikrates

FAQ-Corona des Finanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium hat eine FAQ-Corona erstellt. Stand 20.4.2020

Corona-Informationen des DTKV-Bundesverbandes

Aktivitäten des DTKV-Bundesverbandes hinsichtlich der Corona-Krise, Stand 7.4.2020

Allianz der Freien Künste fordert dringende Korrekturen bei der Coronahilfe von Bund und Ländern

Informationsblatt Nr3

Informationsblatt Nr. 3 des Bildungsministeriums vom 7.4.2020

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