DTKV-Vertragsmuster für unbefristete Unterrichtverhältnisse

Berlin - Edmund Wächter - Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat mehrere Klauseln des DTKV- Vertragsmuster für unbefristete Unterrichtsverhältnisse nach der Methode der „kundenfeindlichsten Auslegung“ beanstandet und  anwaltlich die sofortige Unterlassung durchgesetzt. Das bedeutet, wir dürfen diese Verträge nicht mehr weiter verwenden und werden umgehend für unsere Mitglieder, die Privatunterricht erteilen, eine aktualisierte Fassung erarbeiten lassen, die die beanstandeten Punkte der aktuellen Rechtslage anpasst, gleichzeitig aber weiterhin dem Geist eines längerfristig angelegten Bildungsauftrags Rechnung trägt und die Interessen und Pflichten der Partner gleichermaßen berücksichtigt.

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Musikfonds

Das Bundeministerium für Kultur und Medien hat einen Förderfonds für zeitgenössische Musik über 1,1 Mio. Euro aufgelegt. Zur Gründung des Trägervereins waren neben dem Deutschen Tonkünstlerverband der Deutsche Musikrat, der Deutsche Komponistenverband, die Gesellschaft für Neue Musik, die Union Deutscher Jazzmusiker, die Gesellschaft für Elektroakustische Musik sowie die Initiative Musik eingeladen. Zum Vorsitzenden wurde Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrats, gewählt, zu seinen Stellvertretern Dr. Julia Cloot, Präsidentin der Gesellschaft für Neue Musik, und Felix Falk, stv. Vorsitzender der Union Deutscher Jazzmusiker. In der Fachjury wird der DTKV durch seine Vizepräsidentin Dr. Adelheid Krause-Pichler vertreten.

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Künstlersozialkasse

Die Petition zum Erhalt der Künstlersozialkasse vor drei Jahren war ein voller Erfolg für den DTKV und führte zu einer weiteren gesetzlichen Verankerung der KSK und damit auch zu einer Existenzverbesserung freiberuflicher Künstler und verwandter Berufsgruppen. Dass diese weltweit einzigartige und  vorbildliche soziale Errungenschaft immer wieder in Frage gestellt wird wie zuletzt durch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, beobachtet das DTKV-Präsidium in höchster Alarmbereitschaft und würde sofort reagieren, sobald eine politische Umsetzung im Sinne einer Verschlechterung für Künstler anstünde.

Eine Verbesserung hingegen gehört zu den längerfristigen Zielen des DTKV, beispielsweise, dass KSK-Versicherte gleichberechtigt wie alle anderen BfA-Versicherten an den geförderten Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit teilnehmen können. Ebenso sollten die Renten der KSK-Versicherten, die sich bisher nach dem gesetzlichen Einkommens-Netto errechnen und infolge der hohen Abschreibungsmöglichkeiten bei Musikern meist weit unter Hartz IV Niveau liegen, mehr an den Umsätzen orientieren. Die Politik hat wohl das Problem erkannt, eine Änderung in dem Sinn allerdings scheint im Moment nicht auf die Agenda zu kommen. In Gesprächen mit Politikern werden „Lebensleistungsrente“ oder „bedingungsloses Grundeinkommen“ als Lösungen gesehen, was auf jeden Fall die Situation der Künstler mit geringen Umsätzen verbessern würde.

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Interne Verbandskommunikation

Die erfolgreichen Petitionen und auch weitere politische Erfolge der letzten Jahre zeigen, wie wichtig die Vernetzung unter verschiedenen Verbänden und Interessensvertretungen ebenso wie die Vernetzung innerhalb des DTKV: Nur gemeinsam sind wir stark! Um das Zusammenwirken von DTKV und seinen Landesverbänden zu fördern, bieten der Präsident des DTKV, Cornelius Hauptmann, gemeinsam mit der Geschäftsführerin Elisabeth Herzog-Schaffner und der Ländersprecherin Friederike Leithner, ggf. auch mit anderen Präsidiumsmitgliedern an, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen  bzw. Vorstandssitzungen zu besuchen. 

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Legales Noten kopieren

Nach wie vor ist der DTKV bemüht, eine Regelung zum Notenkopieren zu treffen, die Urhebern und deren Verlage wie auch den Nutzern – in unserem Fall besonders im Rahmen des Privatunterrichts – gerecht wird. Eine Lösung ist hier nicht in Sicht,  jedoch die Aussicht, dass in absehbarer Zeit Noten hauptsächlich oder nur noch digital für Tablets zu Verfügung stehen werden und damit auch eine korrekte Lizenzierung möglich sein wird. Verschiedene Verlage arbeiten bereits daran. Der eine mag diese Entwicklung bedauern, der andere begrüßen – sie wird nicht aufzuhalten sein, und wer sich daran gewöhnt hat, wird die vielen Vorzüge – vom Platzproblem bis zu Kostenersparnissen – schätzen. Der DTKV unterstützt eine nutzerfreundliche Entwicklung.

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