Der Deutsche Tonkünstlerverband e.V. begrüßt die gute Nachricht

Berlin, 09.06.2017 – Ines Stricker Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgab, sinkt der Künstlersozialabgabesatz zum zweiten Mal in Folge deutlich von bisher 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent im Jahr 2018. Schon zuvor war der Abgabesatz gesunken, noch 2016 hatte er 5,2 Prozent betragen.

Dies ist vor allem ein Ergebnis der verstärkten Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) Anfang 2015: Allein in den Jahren 2015 und 2016 kam es zur Neuerfassung von rund 50.000 abgabepflichtigen Unternehmen, im selben Zeitraum meldeten sich ca. 17.000 abgabepflichtige Unternehmen selbst bei der Künstlersozialkasse.

Damit das Ganze nicht schon an den Formalien scheitert

Berlin, 05.06.2017 – Ines Stricker –  Sie haben einen ablehnenden Bescheid der Künstlersozialkasse (KSK) erhalten. Vielleicht geht es ja um das (Nicht-)Erreichen der Mindesteinkommensgrenze, Ihre Anerkennung als freiberuflich Tätige/-r oder um die Anpassung Ihrer Beiträge. Sie wollen Widerspruch einlegen? Damit Aufwand und Mühe nicht von vornherein unnötig sind, sollten Sie ein paar Regeln beachten.

Bei der Einkommensmeldung an die KSK ist Sorgfalt geboten

Für manche Versicherte eine unschöne Überraschung — im Briefkasten liegt das Schreiben der Künstlersozialkasse mit der Aufforderung, die Einkommensteuerbescheide der letzten vier Jahre einreichen. Hintergrund: Die Künstlersozialkasse führt stichprobenartige Überprüfungen des Einkommens von Versicherten durch.

Wer über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert ist, kennt das Prozedere. Jedes Jahr im September verschickt die KSK Anschreiben, in denen die Versicherten aufgefordert werden, ihr voraussichtliches Einkommen für das Folgejahr anzugeben. Die Einkommensschätzung muss jeweils bis 1. Dezember per Post oder Online-Meldung erfolgt sein.

Das Einkommen korrekt ermitteln
Das dabei anzugebende Einkommen errechnet sich nach den erwarteten Einnahmen aus selbständiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit minus den erwarteten Ausgaben im Rahmen dieser Tätigkeit. Welche Einnahmen und Ausgaben dabei zu berücksichtigen sind, wird im Anschreiben bzw. auf der Homepage der Künstlersozialkasse erläutert.

Da freiberuflich tätige Künstler oder künstlerisch Lehrende mit ständig schwankenden Einnahmen und Ausgaben rechnen müssen, kalkuliert die Künstlersozialkasse relativ großzügig Abweichungen des gemeldeten vom tatsächlichen Einkommen nach oben oder unten ein. Dennoch ist bei der Einkommensmeldung Sorgfalt geboten, da die KSK Überprüfungen des Einkommens von Versicherten durchführt. Dann müssen die Steuerbescheide eingereicht werden (s.o.). Weicht das tatsächliche Einkommen erheblich vom gemeldeten ab, z. B. nach oben, ist möglicherweise ein Bußgeld fällig – im Ernstfall bis zu 5.000 Euro.

BerlinInes Stricker - Der Deutsche Tonkünstlerverband e.V. (DTKV) tritt der Forderung hessischer Unternehmer entgegen, der aufgrund der Künstlersozialabgabe anfallende Bürokratieaufwand müsse durch einschneidende Veränderungen verfassungsrechtlich „gesichert“ werden, und stellt richtig: „Die Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes wurde bereits 1987 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.“ Den Vorschlag der hessischen Unternehmerverbände, eine bürokratische Entlastung abgabepflichtiger Unternehmen durch rechtlich fragwürdige Praktiken zu erreichen – etwa die Forderung, Künstler sollten die Abgabe selbst abführen – weist der Verband entschieden zurück.

Als Interessenvertreter freiberuflicher Musiker, Komponisten und Musikpädagogen stellt der DTKV vielmehr fest, dass gerade in der Kultur- und Kreativbranche – hauptsächlich verursacht durch die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt – die Zahl der Freiberuflichen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Der Verband fordert die hessischen Unternehmerverbände daher auf, sich zu ihren Anteil an der sozialen Sicherung freiberuflicher Kreativer zu bekennen, anstatt die Verantwortung an die Künstler oder die öffentliche Hand auszulagern.

Aber der Künstlersozialabgabesatz sinkt 2017 auf 4,8 Prozent

Die gute Botschaft verkündete Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gleich zu Beginn ihrer Rede in der „Zukunftswerkstatt Künstlersozialversicherung“: Das 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes, durch das die Prüfung der Unternehmen auf Künstlersozialabgabepflicht erheblich ausgeweitet wurde, hat im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro erbracht. In der Folge sinkt die Künstlersozialabgabe für das Jahr 2017 von bisher 5,2 auf 4,8 Prozent.

 IMG 6042 Die Verordnung ist mittlerweile in Kraft getreten. Doch auch wenn die seit Jahrzehnten fragwürdige
  Abgabegerechtigkeit nun zumindest größtenteils umgesetzt ist und Früchte trägt– Anlass zum Jubeln
  bot das Programm der Zukunftswerkstatt Mitte Juni in der Bildhauerwerkstatt des Berufsverbandes
  Bildender Künstler in Berlin keineswegs: Auf der Agenda standen die Herausforderungen, die ein
  zunehmend globalisierter und digitalisierter Markt an die Künstlersozialversicherung und ihr 
  Finanzierungsmodell stellt.
  „Die Kultur- und Kreativwirtschaft und der digitale Wandel“, „Hybride Erwerbsbiografien im
  Kulturbetrieb“, „Der digitale Wandel in der Musik- und Verlagsbranche“: Spätestens bei der Lektüre des
  Programms war klar, dass die dicht gestrickte Tagesordnung der Zukunftswerkstatt keinen Platz für
  eine Erörterung der Themenfelder lassen würde, die der DTKV im Vorfeld angeregt hatte: vor allem die
  Frage nach einer Finanzierung für Fortbildungs- und Anpassungsqualifizierungsmaßnahmen, die gerade in
  der Kulturbranche von großem Nutzen für alle Beteiligten wären.
 

Selbst wenn es manchem unlogisch erscheinen mag — auch wer lediglich die Unterrichtsräume an Musikpädagogen vermietet, kann abgabepflichtig im Sinn des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) sein. Hintergrund: Die Organisationsstruktur einer Musikschule dient der Förderung der musikalischen Bildung, die Künstlersozialkasse stellt in einem solchen Fall Abgabepflicht „dem Grunde nach“ fest.

Bundesrat äußert Bedenken - Bundesregierung weist Vorwürfe zurück - der DTKV nimmt dazu Stellung

BerlinInes Stricker – Nachdem der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG) im Bundestag in erster Lesung überwiegend positiv aufgenommen worden war, hat der Bundesrat nun in einer Stellungnahme Bedenken angemeldet. Dabei verweist er ausdrücklich auf die bekannten, mittlerweile jedoch größtenteils widerlegten Einwände, die bereits im Juni 2013 zum Scheitern eines entsprechenden Passus im Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetz (BUK-NOG) geführt hatten.

Der DTKV nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der KSK

Berlinred. - Seit 10. April 2014 liegt den Verbänden der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor, der im Wesentlichen den Forderungen des DTKV und seiner Petition entspricht. Der DTKV vertritt sowohl die in der KSK Versicherten Mitglieder als auch die KSK-abgabepflichtigen freien/Privaten Musikschulen im DTKV. Mit diesem Hintergrund hat der DTKV zum Referentenentwurf Stellung bezogen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes in Vorbereitung

Berlin - Ines Stricker - Es geht einen großen Schritt vorwärts. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt den Koalitionsvertrag um. Darin hatten Union und SPD regelmäßige Prüfungen der Unternehmen angekündigt, um die Künstlersozialkasse zu erhalten. Laut Süddeutscher Zeitung heißt es im Koalitionsvertrag: "Ein effizientes Prüfverfahren soll künftig die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung minimieren und gleichzeitig Abgabegerechtigkeit herstellen" (Quelle: Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuenstlersozialkasse-nahles-will-ksk-mit-schaerferen-kontrollen-retten-1.1931910

Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein.

Berlin -  Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) ein. Man werde „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die KSK auf „festes Fundament gestellt wird“, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses an. Darin wolle man auch klären, in welchem Rhythmus und durch wen jene Unternehmen, die freischaffende Künstler und freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, geprüft werden, ob sie ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.

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