Der DTKV nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der KSK

Berlinred. - Seit 10. April 2014 liegt den Verbänden der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor, der im Wesentlichen den Forderungen des DTKV und seiner Petition entspricht. Der DTKV vertritt sowohl die in der KSK Versicherten Mitglieder als auch die KSK-abgabepflichtigen freien/Privaten Musikschulen im DTKV. Mit diesem Hintergrund hat der DTKV zum Referentenentwurf Stellung bezogen.

Positiv zu bewerten ist im geplanten Gesetzesentwurf die gesetzliche Festlegung des Prüfrhytmuses der Prüftätigkeit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und die zusätzliche Schaffung eines eigenen Prüfrechts bei der KSK mit zusätzlicher Aufstockung des dazu erforderlichen Personalbedarfs. Die Prüftätigkeit soll künftig in enger Zusammenarbeit zwischen DRV und KSK erfolgen. Aufklärung und als direkte Folge davon Abgabegerechtigkeit soll außerdem erreicht werden, indem die DRV alle Unternehmen, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beschäftigen, über die Künstlersozialabgabe informieren.

Als problematisch erachtet wird hingegen vom DTKV die geplante Einführung einer Bagatelllgrenze in Höhe von € 450 Entgeltsumme für alle in einem Kalenderjahr erteilten Aufträge bei Eigenwerbern und bei den in der sogen. Generalklausel erfassten Unternehmen. Dieser Einkommensbereich – und mit ihm die Abgabe, die auf die vielen kleineren Honorarbeträge entrichtet werden müsste – fällt damit vollständig aus dem solidarischen Umlageprinzip heraus. Konsequenter Weise müsste der Bund diesen Ausfall übernehmen, um sicher zu stellen, dass er auch weiterhin daran interessiert ist, zum einen die Bagatellgrenze nicht zu erhöhen und zum anderen diese ausschließlich auf die Eigenwerber anzuwenden.

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