Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes in Vorbereitung

Berlin - Ines Stricker - Es geht einen großen Schritt vorwärts. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt den Koalitionsvertrag um. Darin hatten Union und SPD regelmäßige Prüfungen der Unternehmen angekündigt, um die Künstlersozialkasse zu erhalten. Laut Süddeutscher Zeitung heißt es im Koalitionsvertrag: "Ein effizientes Prüfverfahren soll künftig die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung minimieren und gleichzeitig Abgabegerechtigkeit herstellen" (Quelle: Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuenstlersozialkasse-nahles-will-ksk-mit-schaerferen-kontrollen-retten-1.1931910

Die Umsetzung erfolgt dem Vernehmen nach allerdings mit Zugeständnissen an die Arbeitgeberseite: Bei der Künstlersozialabgabepflicht wird eine Bagatellgrenze von 450,-€/pro Jahr eingeführt, unterhalb derer keine Abgabe geleistet werden muss. Und nur ein Teil der Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten wird auch wirklich alle vier Jahre auf Künstlersozialabgabe überprüft. Abgabegerechtigkeit unter den Verwertern, so wie sie ursprünglich gefordert war - im Fall des DTKV sind vor allem freie/private Musikschulen betroffen -, wird damit nicht erreicht. Die Frage nach einer in der letzten Zeit wiederholt angesprochenen Wiederaufstockung des Bundesszuschusses stellt sich erneut.

Dennoch entspricht der Gesetzesentwurf den hauptsächlichen Forderungen des DTKV in der erfolgreichen Petition zur regelmäßigen Überprüfung der Abgabepflichtigen durch die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Sozialprüfung, eingebracht für den DTKV von Rechtsanwalt Hans-Jürgen Werner als Hauptpetent. Am 30. April 2014 soll der Entwurf ins Kabinett gehen.

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