Antrag auf Abschaffung des KSVG findet keine Mehrheit bei der Bundesratssitzung

Was sich in den letzten Tagen abzeichnete, ist nun Gewissheit: Die Abschaffung oder "unternehmerfreundliche Reformierung" der Künstlersozialversicherung hat in der Bundesratssitzung keine Zustimmung gefunden.

Die große Mehrheit der Länder sprach sich gegen den Antrag aus, der vom federführenden Wirtschaftsausschuss und anderen Ausschüssen ausgegangen war. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatten im Vorfeld den Antrag klar zurückgewiesen. Zuvor hatten bereits zahlreiche Parteien und Verbände, unter ihnen der Deutsche Tonkünstlerverband e. V. (Bundesverband) sowie einige DTKV-Landesverbände, gegen den geplanten Gesetzesvorschlag protestiert.Das bedeutet jedoch nicht, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz damit gegen künftige Anfeindungen gefeit ist. Vor allem Vertreter der Wirtschaft wie z. B. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der bereits im letzten Herbst gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz angegangen war, werden auch in Zukunft versuchen, die Künstersozialversicherung zu torpedieren.

Als Argument der letzten Attacke auf das Künstlerersozialversicherungsgesetz hatten die Initiatoren, unter ihnen vor allem das Land Baden-Württemberg, den "Bürokratieaufwand" bemängelt, der für kleinere und mittlere Unternehmen bei der ordnungsgemäßen Meldung abgabepflichtiger Honorare anfalle. Kritisiert wurde außerdem, dass Künstlersozialabgabe auch dann zu entrichten ist, wenn der bezahlte Künstler nicht Mitglied der Künstleroszialkasse ist. Dem ist entgegen zu halten, dass eine Erfassung und Einteilung der Künstler nach KSK-Zugehörigkeit für mehr statt weniger Bürokratie sorgen würde. Logisch ist außerdem, dass KSK-Angehörige in diesem Fall auf dem freien Markt schlechtere Arbeitsbedigungen hätten.

Dass - wie ebenfalls in der Empfehlung kritisiert wurde - die Künstlersozialabgabe in vielen Fällen rückwirkend für die letzten fünf Jahre nachbezahlt werden muss, hat seinen Grund in der Abgabegerechtigkeit für die einzelnen Verwerter künstlerischer Leistungen: Unternehmen, die seit Jahrzehnten korrekt Künstlersozialabgabe leisten, zeigen wenig Verständnis, wenn andere Unternehmen, die ebenso lange künstlerische Leistungen verwertet haben, keine nachträglichen Zahlungen leisten müssen.

Verwertern, die für die Zukunft weniger Bürokratie wünschen, bietet sich der Eintritt in eine branchenspezifische Ausgleichsvereinigung an. Seit der im Juni 2007 in Kraft getretenen Novelle zum Künstlersozialversicherungsgesetz entstanden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 38 neue Ausgleichsvereinigungen! Sie ersparen ihren Mitgliedern in erheblichem Maß den so gefürchteten bürokratischen Aufwand und schaffen, sind sie einmal eingerichtet, Rechtssicherheit. Der DTKV z. B. arbeitet derzeit an der Gründung einer solchen Ausgleichsvereinigung.

Es gilt auch weiterhin, die Künstlersozialversicherung zu erhalten. Der Deutsche Tonkünstlerverband steht seinen Mitgliedern, Versicherten wie Abgabepflichtigen, dabei mit Rat und Tat zur Seite.

Zum Seitenanfang
Die Website dtkv.net kann für Ihren Komfort Cookies verwenden. Sind Sie damit einverstanden?
Ich möchte weitere Informationen. Ja, ich bin damit 30 Tage einverstanden. Bitte keine Cookies verwenden.