DTKV-Brandenburg fordert Mandatsverzicht von Stasi-belastetem Kulturpolitiker

einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung

Klar Farbe bekannt hat der Deutsche Tonkünstlerverband Landesverband Brandenburg e.V. per einstimmigem Beschluss seiner ordentlichen Mitgliederversammlung: Eine Zusammenarbeit mit Stasi-belasteten Politikern kommt für ihn als Berufsverband der Musikberufe nicht in Betracht. Hintergrund des Beschlusses ist die nach Bildung der neuen rot-roten Landesregierung aufgeflammte öffentliche Diskussion bezüglich mutmaßlicher Stasi-Mitarbeit verschiedener Amts- bzw. Mandatsträger der Brandenburger Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Insbesondere geht es dabei um den kulturpolitischen Sprecher der DIE LINKE -Fraktion.
Jedoch ebenso klar hat sich der DTKV-Brandenburg zum rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung bekannt und somit jeder Vorverurteilung eine Absage erteilt.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

(1) Der DTKV-Landesverband Brandenburg e.V. sieht die kultur- sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen bzw. Sprecher aller Fraktionen des Brandenburger Landtages grundsätzlich als dem Kreis seiner Hauptansprechpartner zugehörig an.

(2) Als Berufsverband, der die berufständischen Interessen aller Musikberufe vertritt sowie als Lobby-Verband des Musikwesens ist der DTKV-Brandenburg parteipolitisch neutral. Seine Ausrichtung ist inhalts- und sachbezogen. Er arbeitet insoweit mit den jeweiligen Parteien und Fraktionen bzw. deren Funktionsträgerinnen und -trägern zusammen, mit denen fallweise die jeweils größte Übereinstimmung bezügl. des jeweiligen Anliegens besteht.

(3) Dem DTKV-Brandenburg ist die Freiheit und Unabhängigkeit von Kultur, Kunst, Forschung und Lehre höchstes Gut. Insoweit kommt für ihn eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasi-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern nicht in Betracht, insbesondere nicht im parlamentarischen Raum.

(4) Der DTKV-Brandenburg verfolgt insoweit mit großer Sorge die öffentliche Debatte um eine mutmaßliche Stasi-Tätigkeit des kulturpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion der Partei „Die Linke", Herrn Gerd-Rüdiger Hoffmann. Der DTKV-Brandenburg bekennt sich zum Prinzip der Unschuldsvermutung bis der Beweis einer Schuld erbracht ist. Insoweit fordert der DTKV-Brandenburg den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, den Landtagspräsidenten, die Fraktionsführung von „Die Linke", sowie den Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann auf, bezüglich dessen mutmaßlicher Stasi-Tätigkeit umgehend Klarheit zu schaffen.

(5) Im Falle des Beweises einer Stasi-Tätigkeit des kulturpolitischen Sprechers der Landtags-Fraktion „Die Linke", Gerd-Rüdiger Hoffmann, fordert der DTKV-Brandenburg die Fraktion „Die Linke" auf, ihn umgehend als kulturpolitischen Sprecher abzuberufen.

(6) Sofern er für die Stasi tätig gewesen ist, fordert der DTKV-Brandenburg den Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann auf, umgehend sein Landtagsmandat zurückzugeben. Ein solcher Mandatsverzicht wäre im Interesse der politischen Hygiene, der Kulturpolitik im Land Brandenburg sowie des Ansehens des Landes Brandenburg in Deutschland, der Europäischen Union und der Weltgemeinschaft zwingend geboten.

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