Bundesregierung bekennt sich zum Künstlersozialversicherungsgesetz

KSK-Vorsitzende sagt: „AV wird kommen"

Einrichtung eines Kompetenz-Zentrums

von Anno Blissenbach - Bei der 6. Jahrestagung Kultur- und Kreativ-Wirtschaft in Berlin am 11. und 12. November 2009 wurde erneut deutlich, dass dieser Wirtschaftszweig nicht nur immer bedeutender wird, sondern ihm zunehmend eine Motor-Funktion für die Zukunft der deutschen Wirtschaft zukommt. Dies gilt insbesondere für die Zeit in und nach der Finanzkrise. Derzeit verzeichnet die Kultur- und Kreativ-Wirtschaft Deutschlands einen Umsatz von 132 Mrd. €, der von 238.000 Unternehmen und ca. 1 Million Erwerbstätigen, von denen 28 % Selbstständige sind, erbracht wird. Abgesehen von ganz wenigen internationalen majors, handelt es sich ausschliesslich um mittelständische Unternehmen, von denen ein Großteil Mikro-Unternehmen sind – bis hin zum Einpersonen-Betrieb. Die im DTKV organisierten Musikschaffenden gehören weit überwiegend dieser Branche an.

 Hans-Joachim Otto, MdB - © DBT      

Hauptredner des Kongresses war Hans-Joachim Otto, MdB, (FDP). Der bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses Kultur u. Medien ist in der neuen schwarz-gelben Koalition zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aufgestiegen. Er betonte, er könne sich in seinem neuen Amt noch konkreter für die Kultur- und Kreativ-Wirtschaft einsetzen, da diese nicht im Kultur- sondern im Wirtschaftsministerium angesiedelt sei; diese Möglichkeit werde er nutzen. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, so Otto, habe ein Koalitionsvertrag mehr Konkretes für die Kultur- und Kreativ-Wirtschaft enthalten. Die neue Koalition sei sich einig, dass Finanzierung von Kultur nicht „Subvention" sondern „Investition" sei, was auch Sprachgebrauch der Kanzlerin sei.


 

Nachdrücklich betonte Otto, die schwarz-gelbe Bundesregierung bekenne sich voll zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Er begrüßte es, dass die politischen Angriffe gegen die Künstlersozialkasse (KSK) des Jahres 2008 erfolglos geblieben sind und der Bundesrat den diesbezüglichen Antrag abgelehnt hat. Mit dem Gewicht des Staatssekretärs verwies er darauf, dass es Ziel der neuen Bundesregierung sei, über die jüngste Reform hinaus die Künstlersozialversicherung noch weiter zu stärken.

Ins gleiche Horn stiess die Vorsitzende der Künstlersozialkasse, Sabine Schlüter. Eine erste notwendige Stärkung sei die jüngste KSVG-Reform gewesen. Insbesondere die Überprüfung der Verwerter durch 3.600 Prüfer der Rentenversicherung seien zielführend. So sei allein seit der Reform die Zahl der Abgabepflichtigen Verwerter von ca. 150.000 auf ca. 200.000 gewachsen. Der – vielfach kritisierte – bürokratische Aufwand für die Verwerter könne durch Gründung von Ausgleichsvereinigungen (AV) überwunden werden. Konkret auf die Pläne der Gründung einer DTKV-Ausgleichsvereinigung angesprochen sagte sie im bilateralen Gespräch mit dem DTKV-Landesvorsitzenden, Anno Blissenbach, (Brandenburg), derzeit sei der erforderliche Vorlauf noch nicht abgeschlossen, es bedürfe noch der weiteren Erhebung aussagekräftiger Zahlen. Sie betonte, die AV des DTKV werde kommen. Da ihr mit Ines Stricker eine hochkompetente DTKV-Vertreterin zur Seite stehe, sei sie zuversichtlich, dass die Angelegenheit zügig vorangehe.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, ging in der Bewertung des KSVG noch einen Schritt weiter als Sabine Schlüter. Er stellte das für freischaffende Künstler und Publizistzen geschaffene Gesetz in Zeiten zunehmender Überführung von Festanstellungs- in freie Arbeitsverhältnisse als beispielhaft für weitere Sparten der Kultur- und Kreativ-Wirtschaft (sowie ggf. auch andere Branchen) dar – eine politisch gleichermaßen mutige, wie spannende These.

Neben Bekenntnissen, Absichtserklärungen und Prognosen – wie der, dass die Kultur- und Kreativ-Wirtschaft eine der wichtigsten Zukunftsbranchen sei, mit der Deutschland sich gegenüber im Bereich traditioneller Industrieproduktion rasant wachsender Mächte, wie China oder Indien, profilieren könne – verkündete Staatssekretär Otto auch sehr Konkretes zur Umsetzung der „Initiative Kulturwirtschaft" der Bundesregierung: Der Bundeswirtschaftsminister richtet in engem Schulterschluss mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ein Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes ein. Neben dem Hauptsitz in Eschborn (bei Frankfurt/Main) wird es acht regionale Aussenstellen geben. Aufgabe und Ziele sind:

  • Kultur- und Kreativ-Wirtschaft als eigenständiges Wirtschaftsfeld in der Öffentlichkeit verankern 
  • Zugang zu bestehender öffentlicher Förderung verbessern
  • Professionalisierung und Weiterbildung vorantreiben
  • Marktchancen für Kreative optimieren
  • Zugang zu internationalern Märkten erschliessen

(Bei Punkt 3.) ist natürlich nicht die künstlerisch-fachliche Weiterbildung gemeint, sondern Professionalisierung in wirtschaftlichen Kompetenzfeldern von Selbstvermarktungs know how bis Erstellung eines Businessplans für das Kreditgespräch bei der Haus- oder Förderbank.)

Dieses Kompetenzzentrum wird eine hochinteressante Anlaufstelle auch für DTKV-Mitglieder werden, insbesondere bezüglich der Punkte 2.), 3.) und 4.).

Näheres unter: www.rkw.de

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