Erhalt und Stabilisierung der Künstlersozialkasse sind explizit genannt

Berlin - Elisabeth Herzog - Nach längerem Ringen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nun fixiert. Vorsichtig lässt sich für die Musik und die Kultur ein positiver Klang heraushören. Nun liegt es an der SPD-Basis, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Die künftige Regierungskoalition wird an der Umsetzung der darin formulierten Inhalte gemessen.

Noch nie war der Kultur ein so hoher Stellenwert in einer Koalitionsvereinbarung zugebilligt. Die Koalition verspricht – so sie denn zu Stande kommt – sich in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern einzusetzen und für weitere Verbesserungen zu sorgen. Die Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern sollen identifiziert und Lösungen dazu entwickelt werden.

Der Erhalt und die Stabilisierung der Künstlersozialkasse durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht im Rahmen eines effizienten Prüfverfahrens sind in der Koalitionsvereinbarung verankert. Dadurch soll Abgabegerechtigkeit hergestellt und ein weiterer Anstieg der Künstlersozialabgabe eingedämmt werden. Die erfolgreiche Petition des Deutschen Tonkünstlerverbandes, die von vielen anderen Verbänden aus der Kulturbranche unterstützt wurde, hat hier sicherlich ein deutliches Zeichen gesetzt.

Der Kulturhaushalt des Bundes soll aufgestockt werden. Dabei will die zukünftige Regierung ihr Engagement auch für die Förderung der freien, zeitgenössischen und der Darstellenden Kunst vor allem im Hinblick auf die interkulturelle Belange verstärken und hierbei die konzeptorientierte Kulturförderung weiterentwickeln. Besonders mit der Gründung eines Musikfonds für die Entwicklung der zeitgenössischen Musikkultur auf Bundesebene – hier würde ein große Lücke im bestehenden Fördersystem geschlossen – unterstreicht die Koalition ihr Verständnis, dass die Förderung von Musik und Kultur keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft darstellt.

Die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern sollen erhöht werden. Sowohl die strukturelle Förderung der Kultur als auch die Projektförderung sollen ausgebaut werden. Mit dem Programm „Kultur macht stark – Bündnisse für Bildung“ soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass kulturelle Bildung Breitenwirkung entfalten kann. Das Programm soll auf seine Effizienz überprüft, mit dem Kulturbereich und den Ländern abgestimmt und inhaltlich weiterentwickelt werden, administrative Erleichterungen sind geplant.

Auch die Reform des Urheberrechts soll angegangen werden, vorgesehen ist dabei eine Anpassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In diesem Zusammenhang wird auch explizit eine Verbesserung für die Privatkopievergütung sowie eine Hinterlegungspflicht bei Vergütungsansprüchen angestrebt.

Dies kann als wichtiges Signal der kommenden Regierung gedeutet werden, in dieser Legislaturperiode die dringend notwendigen gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen, damit Komponisten, Autoren, Schauspieler, Tänzer und kreativ Tätige zukünftig angemessen vergütet werden.

Und dennoch bleiben Wermutstropfen: Die Verankerung der Kultur im Grundgesetz – eine langjährige Forderung des Deutschen Tonkünstlerverbandes und vieler anderer Kulturverbände – wurde in der großen Verhandlungsrunde wieder herausgestrichen und fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.

Zwar wird die Kunst- und Kulturförderung als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – in ihrer jeweiligen Zuständigkeit – wahrgenommen, für die Aufnahme der Abschaffung des Kooperationsverbots in den Koalitionsvertrags und die Erwägung eines Gesamtplans für Bildungsförderung – eine wichtige Forderung des Deutschen Tonkünstlerverbandes an die Politik – reichte es jedoch nicht.

Hier kann der gesamte Koalitionsvertrag herunter geladen werden.

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