Thema Ausgleichsvereinigung bei der Länderkonferenz

Joachim ZacherEsslingen - Bei der diesjährigen Länderkonferenz der Tonkünstlerverbände vom 14.-16. November 2008 in Wildbad Kreuth war die Thematik "Künstlersozialkasse" einer der Schwerpunkte in der Diskussion. Besonders das Thema "Ausgleichsvereinigung" wurde eingehend beleuchtet. Lesen Sie hierzu einen Artikel von Joachim Zacher, der als Referent eingeladen war.

"Kommando KSK" war in diesen Tagen der Vortrag eines Steuerberaterverbandes betitelt. Die Künstlersozialkasse (KSK) behauptet in einem Flyer "Sie können Bürokratie abbauen..." Ein Widerspruch?
Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Kommando KSK"?
Der Bundesgesetzgeber änderte mit Wirkung vom 15.6.2007 die Zuständigkeiten in der Betriebsprüfung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Aufgrund stark steigender Versichertenzahlen hat sich der Finanzbedarf der KSK in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Über die KSK sind derzeit etwa 160.000 selbständige Künstler und Publizisten sozialversichert. Dieser Mehrbedarf konnte bislang aufgrund begrenzter Ressourcen nicht im gleichen Maße durch Erfassung und Heranziehung abgabepflichtiger Unternehmen neutralisiert werden, da eine erhebliche Zahl der Unternehmen der gesetzlichen Selbstmelde- und Abgabepflicht nicht nachkommt.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird künftig zeitgleich mit der Arbeitgeberprüfung (Lohn und Gehalt) die Erfassung und Betriebsprüfung nach dem KSVG bei allen Unternehmen in Deutschland vornehmen. Das bedeutet, dass die etwa 3.600 Betriebsprüfer der DRV mittelfristig alle Unternehmen daraufhin überprüfen, ob Künstlersozialabgaben zu zahlen sind - für die Zukunft und innerhalb der Verjährung für fünf Kalenderjahre zurück.
In einer ersten Anschreibeaktion werden in den Jahren 2007 bis 2011 von der DRV etwa 280.000 Unternehmen der verschiedensten Branchen angeschrieben, überprüft und ggf. zur Entgeltmeldung und Nachzahlung für die letzten fünf Jahre aufgefordert. Das trifft das Bauunternehmen ebenso wie den Brauchtums- oder Musikverein bzw. auch deren Verbände. Die künftig flächendeckende Erfassung und Prüfung wird den Abgabesatz für alle Unternehmen deutlich sinken lassen. Haben bisher weniger als 40.000 Unternehmen in Deutschland Abgaben gezahlt, hält die DRV jetzt ca. 3.6 Mio. Unternehmen in ihrer Arbeitgeberdatei vor, die sie innerhalb der nächsten Jahre überprüfen wird.
Wenn also mit "Kommando KSK" gemeint ist, dass nunmehr alle Unternehmen, die sich bisher nicht gemeldet haben, die Finanzierung mittragen müssen, dann ist daran nur falsch, dass es folgerichtig "Kommando DRV" heißen müsste.
Auf den Erhebungsbogen der DRV reagieren Unternehmen mit "Künstler sind bei uns nicht beschäftigt, das betrifft uns nicht." Irrtum!
In seiner Kurzbezeichnung "Künstlersozialversicherungsgesetz" erweckt das Gesetz den Anschein, nur für Künstler
zu gelten. In seiner vollständigen Bezeichnung "Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten" bedeutet es auch die Einbeziehung von Publizisten, Journalisten, Textern, Autoren etc. Und es stellt klar, dass es nicht um abhängig beschäftigte Künstler und Publizisten in Ihrem Verband geht, sondern um diejenigen, denen Sie  als Externe, also Selbständige, künstlerische oder publizistische Aufträge erteilen. Und solche Aufträge werden z.B. für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Veranstaltungen etc. vergeben.
Für abhängig beschäftigte Künstler und Publizisten werden die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber an die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle abgeführt. Für selbständig tätige Künstler und Publizisten ist die Künstlersozialabgabe vom Auftraggeber (dem abgabepflichtigen Unternehmen) an die KSK zu zahlen.

System KSK
Kraft Gesetzes werden seit dem 1.1.1983 im Inland selbständig tätige Künstler und Publizisten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen über die KSK in der Kranken- und Rentenversicherung und seit dem 1.1.1995 in der Pflegeversicherung pflichtversichert. Obwohl ausdrücklich selbständige Künstler und Publizisten pflichtversichert werden, sind sie hinsichtlich der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (abhängig beschäftigten) Arbeitnehmern vergleichbar. Sie zahlen nämlich wie diese nur die Hälfte (50%) ihrer Sozialversicherungsbeiträge (als quasi Arbeitnehmeranteil) an die KSK. Die andere Hälfte ihres Sozialversicherungsbeitrages (als quasi Arbeitgeberanteil) wird von der KSK gezahlt und von dieser insgesamt als personenbezogener Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die vom Künstler oder Publizisten frei gewählte Kranken- und Pflegekasse sowie an die DRV als Rentenversicherungsträger abgeführt. Damit hat die KSK auch die Funktion einer

Einzugsstelle. Leistungen aus der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden nicht von der KSK, sondern von den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gewährt.
Der entscheidende Unterschied in der Frage der Finanzierung besteht darin, dass in der Künstlersozialversicherung der (quasi) Arbeitgeberanteil zum einen aus einem Zuschuss des Bundes (20%) und zum anderen aus den Künstlersozialabgaben der nach dem KSVG abgabepflichtigen Unternehmen (30%) erbracht wird.
Ausgehend von dem Gedanken, diejenigen Unternehmen zur Künstlersozialabgabe heranzuziehen, die sich durch unmittelbaren Kontakt zum Künstler oder Publizisten Eigentums- und/oder Nutzungsrechte an dessen Werken /Leistungen verschaffen und diese der Öffentlichkeit zugänglich machen, wurde die Künstlersozialabgabe zur Mitfinanzierung der Künstlersozialversicherung geschaffen, so die Begründung zum Entwurf des KSVG.
Die Rechtsprechung hat es später noch einmal deutlich gemacht: Entsprechend einem
Grundsatz der Sozialversicherung gilt auch im Bereich des KSVG, dass die Abgabepflicht eintritt, sobald die hierfür normierten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Und aus der Abgabepflicht ergeben sich für die Unternehmen weitere Pflichten, die, wie könnte es anders sein, ein Mehr an Verwaltungsaufwand, also Bürokratie, nach sich ziehen:
- Aufzeichnungspflichten
- Aufbewahrungspflichten
- Meldepflichten
- Zahlungspflichten
- Auskunftspflichten und
- Vorlagepflichten.

Ausgleichsvereinigungen als Chance zum Bürokratieabbau
Bürokratieabbau sah das KSVG schon immer vor, indem es die Möglichkeiten zur Bildung von Ausgleichsvereinigungen (AV) bietet. In den vergangenen 25 Jahren seit Bestehen der KSK haben relativ wenige Branchen von dieser vereinfachenden Regelung Gebrauch gemacht. Neben Wirtschaftsunterneh-men, den Kirchen und Parteien, haben sich Verlage, Galerien und Kunsthandel sowie ein Jazzverband zu solchen Vereinigungen zusammengeschlossen. Seit Herbst letzten Jahres steigt die "Motivation" ständig, neue Ausgleichsvereinigungen zu gründen. Hintergrund: Unternehmen und Verbände erkennen zunehmend, dass durch die Anschreibe- und Prüfaktion der DRV die Aussicht geschmälert wird, nicht zur Zahlung der Künstlersozialabgaben herangezogen zu werden.
Die Vorteile einer AV liegen auf der Hand. rechnen Die Mitglieder einer  AV rechnen pauschal mit der KSK ab. Ein Modell ähnlich der GEMA. Die Mitarbeiter müssen künftig keine Einzelfallentscheidungen zu jeder Rechnung treffen, die da heißt: abgabepflichtig Ja oder Nein und welcher Betrag bleibt eventuell abgabefrei? Für das einzelne Unternehmen entfallen darüber hinaus die Aufzeichnungen, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen und

sonstigen Unterlagen sowie Zahlungen und Meldungen an die KSK. Die Betriebs- oder Arbeitgeberprüfungen sowohl der KSK als auch der DRV zum Thema Künstlersozialversicherung entfallen. Das bedeutet, dass auch der Aufwand zur Vorbereitung einer Prüfung entfällt. Die Prüfung selbst bindet Arbeitskraft im Unternehmen ebenso wie deren Nachbereitung bis hin zum Sozialgerichtsverfahren, wenn Sie mit der Entscheidung der Prüfinstitution nicht einverstanden sind.

Was bedeutet das konkret für einen Verband?
Voraussetzung für die Gründung einer AV ist das Interesse der Gliederungen eines Verbandes an einer solchen AV. Die KSK bietet allen Interessierten dazu in der Regel ein Erstgespräch an, in dem sie, zugeschnitten auf den konkreten Einzelfall, alle Schritte hin zur Gründung einer AV ausführlich erläutert und gemeinsam mit Ihnen einen Zeitplan aufstellt. Schon an dieser Stelle werden Grundlagen zur Ermittlung einer abweichenden Bemessungsgrundlage erörtert. Hierin liegt das "Geheimnis" einer AV begründet. Dass nämlich nach anderen als den tatsächlichen Werten gemeinsam eine Verhältnisgröße festgelegt wird, an der sich künftig verlässlich ablesen lässt, welche Entgelte der KSK zu melden sein werden. Das klingt komplizierter als es ist. Ein Beispiel:
Ein bundesweit tätiger Verband, der von 16 Landesverbänden getragen wird, besteht somit aus 17 "Mitgliedsunternehmen", die sich zu einer AV zusammenschließen wollen; der Bundesverband soll die Aufgaben der AV gegenüber der KSK übernehmen. Dafür kann die KSK einen Teil der Verwaltungskosten übernehmen. In jedem einzelnen dieser Verbände werden in der Jahresrechnung beispielsweise die Positionen "Veranstaltungen" ausgewiesen. In einem weiteren Schritt werden repräsentative Verbände u.a. nach den Kriterien Ost/West, klein/mittel /groß nach den Mitgliederzahlen zu einer Prüfung durch die KSK ausgewählt. Zum Beispiel könnten dafür 5 Unternehmen erforderlich sein. In dieser Stichprobe müssen nicht alle fünf Kalenderjahre des Verjährungszeitraumes geprüft werden; es kann eine Beschränkung auch auf zwei Kalenderjahre vereinbart werden (2007 und 2005). Festgestellt werden im Ergebnis zwei Werte:

- Die Summe der abgabepflichtigen Entgelte, bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr und

- die Höhe der unter "Veranstaltungen" gebuchten Beträge.

Daraus lassen sich Verhältniszahlen beispielsweise wie folgt bilden:
Summe der abgabepflichtigen Entgelte der fünf geprüften Verbände in zwei Prüfjahren: 25.000€. Diesen Werten werden die Beträge aus "Veranstaltungen" in denselben Kalenderjahren gegenübergestellt. Hier sollen es 250.000€ sein, sodass abgabepflichtige Entgelte zu Aufwand bei Veranstaltungen in einem Verhältnis 1:10 stehen.
Das bedeutet zweierlei. Für die Zukunft meldet jeder Verband seiner AV (dem Bundesverband) nur noch einen Wert, nämlich die Position "Veranstaltungen". Die AV sammelt die Positionen der einzelnen Verbände und meldet die Gesamtsumme als abgabepflichtiges Entgelt (10%) der KSK, die die Künstlersozialabgaben errechnet und der AV mitteilt, in welcher Höhe Abgaben zu zahlen sind, ebenso die monatlichen Vorauszahlungen daraus. Mehr Verwaltungsaufwand ist bei den 17 Verbänden nicht mehr zu betreiben.
Für die Verbände, die bisher noch keine Abgaben an die KSK gezahlt haben, bedeutet das aber auch, dass die Vergangenheit "bewältigt" werden muss. Innerhalb des Verjährungszeitraumes (hier: 2003 bis 2007) werden Abgaben nachgefordert. Hierzu kann die für die Zukunft errechnete Verhältniszahl auch auf die Vergangenheit übertragen werden.
Besteht insoweit Übereinstimmung zwischen KSK und zu gründender AV, wird gemeinsam ein Vertragsentwurf erarbeitet, der dem Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn als Aufsichtsbehörde der KSK zur Zustimmung vorgelegt wird. Nach der Entscheidung unterschreiben KSK und AV den Vertrag, der dann zunächst für fünf Jahre gilt. Er kann jedoch von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Überprüfungen der KSK bei der AV werden in der Regel nach fünf Jahren vorgenommen. Auf Wunsch der AV kann eine Überprüfung auch vorher stattfinden.
Es kann also festgehalten werden - Kommando KSK und Bürokratieabbau stehen in keinem Widerspruch zueinander.
Inzwischen ist das Modell "Ausgleichsvereinigung" gefragter denn je. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im März 2008 in einer Anfrage im Deutschen Bundestag die Frage gestellt, warum so wenige Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Für Fragen, Beratungsgespräche, Terminabsprachen, Vortragsveranstaltungen etc.  steht Ihnen Joachim Zacher unter joachim.zacher @kuenstlersozialkasse.de jederzeit gerne zur Verfügung.


Joachim Zacher, Dipl. Verwaltungswirt, berät als freier Mitarbeiter u.a. die Künstlersozialkasse in Fragen neu zu gründender Ausgleichsvereinigungen. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der Rentenversicherung war er bis 2007 als Prüfgruppenleiter bei der KSK tätig und zuletzt für die Ausbildung der Prüfer der DRV mitverantwortlich. Er ist außerdem Autor zahlreicher Werke zu Themen der Sozialversicherung/Künst-lersozialversicherung und veranstaltet dazu Vorträge, Seminare und Tagungen. Anschrift: Joachim Zacher Consulting, Mittelweg 49B, 26127 Oldenburg - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



Wir bedanken uns beim Deutschen Harmonikaverband, der uns gestattete, diesen Artikel aus der DHV-Mitgliederzeitschrift an dieser Stelle zu zitieren.

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