Notenkopieren- Dilemma zwischen Gesetz und Praxis

Regensburg - von Dirk Hewig - Im Rahmen des Symposiums "Urheberrecht / Notenkopieren" am 27. Nov. 2010 hat sich der DTKV eindeutig positioniert: Die von der VG-Musikedition für Musikschulen angebotene Vereinbarung kann in dieser Form vom DTKV nicht akzeptiert werden. Die Vorgehensweise des DTKV in Sachen "legales Notenkopieren" sieht für die nähere Zukunft folgendermaßen aus: In weiteren Verhandlungen mit der VG Musikedition und den Verlagen wird zunächst versucht, zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis zu kommen. Transparenz und Praktikabilität bei der Umsetzung stehen hier im Vordergrund. Falls keine Einigung möglich sei, müsse überprüft werden, ob das Urheberrechtsgesetz entsprechend geändert werden kann.

Der DTKV setzt sich dafür ein, dass mögliche Vereinbarungen mit der VG Musikedition und einzelnen Verlagen mit dem Inhalt, in begrenztem Umfang gegen Entgelt Notenfotokopien herzustellen zu dürfen, nicht, wie derzeit der Fall, auf Musikschulen beschränkt bleiben, sondern vielmehr auch für den einzelnen Interpreten und den freiberuflich tätigen Musikpädagogen abschließbar werden. Der DTKV fordert, dass bestimmte zweckgebundene Kopien aus jeweils vorhandenen Originalexemplaren gemäß einer Vereinbarung mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft VG-Musikedition oder mit einem von dieser nicht vertretenen Verlag erlaubt sind.

Eingeladen zu diesem in dieser Form bisher einzigartigen Symposium hatte die Jeunesses musicales Deutschland (JMD). Einzigartig schon durch die anwesenden Podiumsteilnehmer: Dr. Michael Metzner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Erlangen), vertrat die Gesetzesseite. Die Vertreter der "Nutzerseite" Matthias Pannes (Geschäftsführer Verband Deutscher Musikschulen), Dr. Dirk Hewig (Vizepräsident DTKV), Dr. Ulrich Wüster (Generalsekretär "Jeunesses musicales Deutschland"), Andreas Horber (Geschäftsführer des Bayerischen Blasmusikverbandes), Edgar Auer (Projektleiter "Jugend musiziert" - Bundesgeschäftsstelle), Michael Fritsch (Notenarchiv des Symphonieorchesters des Bayer. Rundfunks) legten ihre Positionen dar. Von den Verwertergesellschaften gaben Christian Krauß (Geschäftsführer der VG Musikedition) und Ilona Albrecht (Sachgebietsleiterin GEMA) Auskunft. Die Verlage waren vertreten durch Thomas Tietze (Bärenreiter Verlag) und Thomas Rundel (Rundel Musikverlag). Gitta Connemann, Mitglied des Bundestages, erläuterte den politischen Standpunkt.

Im Publikum waren zahlreiche Angehörige von Musikverbänden, Leiter- und Lehrende an Musikschulen, Privatmusikerzieher, Orchestervorstände u.v.m. anwesend. Der DTKV war neben seinem Vizepräsidenten Dr. Dirk Hewig (Podium), seine Geschäftsführerin Elisabeth Herzog und den Vorsitzenden des Münchner Tonkünstlerverbandes Edmund Wächter u.a. vertreten.

Dr. Hewig legte in seinem einleitenden Statement dar, dass der DTKV die gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts zum Schutz des geistigen Eigentums und das darin enthaltene Fotokopierverbot für Noten achte und Einfluss auf seine Mitglieder nehme, keine illegalen Fotokopien herzustellen. Andererseits seien in der musikalischen Praxis Notenkopien unverzichtbar.

Der Vorsitzende des Münchner Tonkünstlerverbandes, des größten Ortsverbandes im DTKV, fasste die Meinung seiner Mitglieder wie folgt zusammen: „Die restriktive Auslegung des derzeit gültigen Urheberrechts durch Verlage und die VG Musikedition zwingt quasi Nutzer zu illegalen Handlungen, die von beiden Seiten nicht gewünscht sind. Eine Öffnung in eng gestecktem Rahmen gegen eine Lizenzgebühr beispielsweise würde beiden Seiten aus diesem Dilemma helfen und für die Urheber von Nutzen sein.“

Elisabeth Herzog forderte nochmals eindringlich die Gleichstellung von Institutionen (Musikschulen) und Einzelpersonen (Freie/ Private Musikerzieher). "Was beim Umsatzsteuerrecht funktioniert, sollte auch in anderen Bereichen möglich sein."

In der Diskussion wurden Rechtsfragen und Lösungsmöglichkeiten eingehend erörtert. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann regte an, zunächst Vereinbarungen auf untergesetzlicher Ebene anzustreben und nur, wenn dies zu keinen tragbaren Lösungen führe, mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Urheberechtsgesetzes an den Gesetzgeber heranzutreten. Nach ausführlicher Darlegung der unterschiedlichen Standpunkte wurde Einigkeit dahin gehend erzielt, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wird die JMD im Januar/Februar 2011 die unmittelbar Beteiligten erneut zu einem gemeinsamen Gespräch einladen.

Ungekürztes Statement, das Dr. Dirk Hewig, Vizepräsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes, für den DTKV auf dem Symposium abgegeben hat:

Symposium Urheberrecht am 27. Nov. 2010 in Regensburg

1. Mitglieder des Deutschen Tonkünstlerverbandes (DTKV) sind sowohl Komponisten, Verleger, Herausgeber wie auch Interpreten und Musikpädagogen. Der DTKV vertritt damit die Interessen beider Seiten, der Urheber und der Nutzer.
Das bedeutet:
Der DTKV setzt sich generell für den Schutz des geistigen Eigentums ein, das gilt sowohl bei musikalischen Aufführungen wie auch beim Notenkopieren und bei sonstigen Formen der Vervielfältigung von Noten.

2. Die Rechtsvorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Gesetzes über das Verlagsrecht zum Schutz der Urheber / Verleger / Herausgeber werden vom DTKV vom Grundsatz her nicht in Frage gestellt. Kopien und sonstige Vervielfältigung von Noten sind ohne Zustimmung des Urhebers oder des/der Beauftragten nicht zulässig. Der DTKV nimmt deshalb Einfluss auf seine Mitglieder, die entsprechenden Regelungen zu beachten und weist eindringlich darauf hin, dass das Fortbestehen der Strukturen des Musiklebens und ihrer Betreiber insbes. auch des Notendrucks von der Einhaltung der Rechtsvorschriften abhängig sind.

3. Andererseits ist es für die Nutzer, die Interpreten und Musikpädagogen von grundlegender Bedeutung, dass Wege gefunden werden, die erforderliche Zustimmung der Urheber und ein dafür ggf. anfallendes Entgelt in möglichst einfacher und praktikabler Form zu erreichen und auf diese Weise Rechtssicherheit zu erlangen.

Notenkopien werden benötigt
- als Blätterhilfe / Umblätterkopien, da die Ausgaben oft nicht praxisgerecht sind, insbes. was die Wendestellen betrifft,
- für Klavierbegleitung bei Liederabenden,
- als Arbeitskopien für Kammermusik,
- als Unterrichtsliteratur (kleine Teile aus umfangreichem Gesamtwerk),
- als Leseexemplare für Juries bei Wettbewerben und Prüfungen

all das jeweils aus vorhandenen Originalnotenausgaben.

4. Lösungsangebot der VG-Musikedition:

Vereinbarung der VG Musikedition mit Musikschulen mit dem Inhalt:
- Vervielfältigungsrecht von kleineren Werken – maximal 5 Minuten Spieldauer
- Vervielfältigungsrecht von Teilen von Werken und/oder Ausgaben- maximal 20 % des gesamten Werkes - dabei müssen die einzelnen Werke aufgelistet werden.
- Entgelt in Höhe von € 15,- pro Schüler, plus Mehrwertsteuer, minus 3 % Rabatt;

Für den DTKV ist diese Vereinbarung aus folgenden Gründen nicht akzeptabel:
- wir fordern eine Lizenz zum Fotokopieren auch für einzelne Interpreten, einzelne Musikpädagogen und dessen Schüler;

- eine Auflistung der einzelnen Kopien ist mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden und völlig praxisfern;

- erlaubte Kopien sollten vielmehr pauschal vergütet werden, z.B. durch eine Jahrespauschale für einzelnen Schüler; diese könnte z.B. im Unterrichtshonorar enthalten sein; Umsetzung: Freie Musikpädagogen oder Musikschulen melden Namen der Schüler über den Verband bei der VG Musikedition an. Der Schüler erhält dann einen Aufkleber für den Instrumentenkasten oder die Notenmappe, der die Lizenz für das Jahr bestätigt (Vorschlag E. Wächter).

- für Interpreten könnte eine Lizenzgebühr an den Mitgliedsbeitrag beim Deutschen Tonkünstlerverband gebunden sein und von diesem mit der VG Musikedition abgerechnet werden.
- für die Verteilung der Erlöse müsste die VG Musikedition einen Schlüssel entwickeln, der sich an Verkaufs- und Aufführungszahlen o.ä. ausrichtet.

- einen solchen Schlüssel zu finden, kann nicht Aufgabe der Nutzer sein.

5.  Künftige Entwicklung
In der Zukunft ist mit einer zunehmenden digitalen Verbreitung von Notendrucken zu rechnen, die dann gegen eine entsprechende Gebühr vom einzelnen Nutzer im Internet herunter geladen werden können.

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